Rechteeinräumung

 

1. Im Rahmen einer interaktiven Nutzung der Website räumt Viacom dem jeweiligen Nutzer die Möglichkeit ein, selbst kreierte Inhalte (wie z.B. Videos, Bilder oder Texte) an Viacom zu übermitteln und auf der dafür vorgesehenen Plattform in einer Art und Weise einzustellen, dass sie der Öffentlichkeit zugänglich werden („UGC Plattform“). Viacom stellt den Nutzern nach Möglichkeit für das Einstellen von selbst kreierten Inhalten einen von Viacom festgelegten Speicherplatz zur Verfügung. Auf die Verfügbarkeit des Speicherplatzes hat der Nutzer keinen Rechtsanspruch.


Der Nutzer hat des Weiteren gegebenenfalls die Möglichkeit, Inhalte anderer Nutzer zu kommentieren und zu bewerten sowie anderen Nutzern Nachrichten zu schreiben.


1.1 Voraussetzung für die Einstellung von Inhalten auf der UGC-Plattform ist eine ordnungsgemäße Registrierung auf der Website („Mitgliedschaft“). Bei Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, die im Registrierungsformular vorgesehenen Felder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Für Schäden, die aus einer unvollständigen oder nicht-wahrheitsgemäßen Registrierung resultieren, haftet der Nutzer uneingeschränkt. Viacom ist berechtigt, die Angaben des Nutzers durch Stichproben zu verifizieren. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer nochmals die vorliegenden AGB, einschließlich der in dieser Ziffer 4. genannten Bedingungen.


1.2 Die Registrierung und die Einstellung von Inhalten auf der UGC Plattform setzt die Vollendung des 7. Lebensjahres des Nutzers und, soweit der Nutzer noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, die wirksame Zustimmung des gesetzlichen Vertreters voraus.


1.3 Viacom gestattet dem Nutzer während seiner Mitgliedschaft, die von Viacom auf der Website angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.


1.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass ihm die Nutzung der UGC-Plattform nur für den privaten, nicht-gewerblichen Gebrauch gestattet ist. Daher ist der Nutzer nicht berechtigt, solche Inhalte einzustellen, mit denen er gewerbliche Interessen verfolgt.


1.5 Soweit Viacom dem Nutzer Inhalte, insbesondere, aber ohne hierauf beschränkt zu sein, Musikwerke zur interaktiven Nutzung zur Verfügung stellt, ist deren Nutzung ausdrücklich auf den in dem Angebot beschriebenen und gestatteten Nutzungsumfang beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung und Vervielfältigung der von Viacom zur Verfügung gestellten Inhalte ist ausdrücklich untersagt. Ebenso untersagt ist jegliche Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen etc. mit dem Ziel der unberechtigten Nutzung dieser Inhalte. Bei Verstoß des Nutzers gegen die vorgenannten Verbote haftet der Nutzer gegenüber Viacom auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden und stellt insoweit Viacom von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.


1.6 Der Nutzer hat gegenüber Viacom keinen Anspruch auf Einstellung oder sonstige Nutzung der von ihm eingebrachten Inhalte. Viacom ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Viacom ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen Inhalte nicht zur Einstellung zuzulassen bzw. zurückzuweisen. Viacom ist darüber hinaus berechtigt und behält sich vor, eingestellte Inhalte im eigenen Ermessen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Viacom ist jederzeit berechtigt, eingestellte Inhalte (und die zugrundeliegenden Dateien) restlos zu löschen, ohne dass hieraus ein Schadensersatzanspruch oder sonstiger Anspruch des Nutzers entsteht. Viacom ist darüber hinaus auch berechtigt, Nutzer von einer weiteren Nutzung der UGC-Plattform endgültig oder vorübergehend ohne Angabe von Gründen auszuschließen und den Zugang eines Nutzers zu sperren oder zu beschränken. Viacom behält sich das Recht vor, gegen Nutzer, die den mitgeteilten Ausschluss von der Nutzung nicht beachten, Ansprüche, insbesondere auf Unterlassen und auf Schadensersatz, in jeder Form geltend zu machen.


1.7 Der Nutzer trägt selbst dafür Sorge, dass über seine Registrierungsdaten kein Missbrauch durch Dritte erfolgen kann. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer insbesondere dazu verpflichtet, keinem Dritten Zugang zu seinen Registrierungsdaten zu verschaffen. Der Nutzer ist mit der Folge eigener Haftung weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf dem Speicherplatz oder sonst wie auf der Website eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Website oder die Websiten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.


2. Soweit der Nutzer im Rahmen der in vorgenannter Ziffer 4.1 beschriebenen UGC-Plattform oder einer sonstigen interaktiven Nutzung der Website an Viacom Materialien – gleich welcher Art – übermittelt (zusammengefasst „Inhalte“ genannt), räumt Nutzer Viacom die zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten und ausschließlichen Rechte zur umfassenden Verwertung der Inhalte in sämtlichen Medien und Verfahren ein, insbesondere das Rechte, die Inhalte ganz oder in Teilen in jeder Form zu senden, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, zu speichern, öffentlich vorzuführen, zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen jeder Art oder in jeder sonstigen Art und Weise gewerblich oder nicht-gewerblich zu nutzen. Der Nutzer räumt Viacom auch das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern, sowie sie uneingeschränkt mit anderen Werken zu verbinden, (auch zur Nutzung in anderen – auch nicht audiovisuellen – Medien) weiterzuentwickeln oder in jeder sonstigen Form uneingeschränkt zu bearbeiten. Viacom ist uneingeschränkt berechtigt, die betroffenen Rechte an Dritte zu übertragen. Der Nutzer ist insbesondere auch damit einverstanden, dass Viacom anderen Nutzern gestattet, die durch ihn eingestellten Inhalte für eigene Zwecke in jeder Form zu nutzen. Nachfolgende Garantie und Freistellungsregelungen gelten auch für diesen Fall.


2.1 Der Nutzer garantiert, (a) dass er die übermittelten Inhalte selbst und auf eigene Kosten hergestellt hat und/oder alle erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutzrechte und sonstigen Rechte erworben und abgegolten hat, (b) dass er somit alleiniger Inhaber der betroffenen Urheber- und Nutzungsrechte an den von ihm übermittelten Inhalten ist, (c) dass er berechtigt ist, über die erforderlichen Rechte, vor allem Urheber-, Titel-, Markenrechte, zu verfügen und (d) dass die Inhalte frei von Rechten Dritter in jeder Form genutzt werden können. Davon umfasst sind auch etwaige Persönlichkeits- und Namensrechte aller abgebildeten, genannten oder in sonstiger Weise in die Inhalte einbezogenen Dritter. Darüber hinaus garantiert der Nutzer und hat mit der Folge eigener Haftung dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte weder gegen einschlägige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen noch – darüber hinaus – in jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, beleidigender oder ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen noch zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierzu darstellen. Ebenfalls ist das Einstellen von Inhalten mit Bezug zu politischen Tätigkeiten, wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen sowie die Abbildung von politischen Symbolen nicht gestattet. Des Weiteren dürfen keine Inhalte eingestellt werden, die andere Nutzer beleidigen, verleumden, belästigen oder in sonstiger Weise schädigen. Gleiches gilt für von den Nutzern verfasste Kommentare, Bewertungen und Nachrichten. Diese dürfen zudem keine unerlaubte Werbung, Schneeballsysteme oder dergleichen enthalten.


2.2 Der Nutzer stellt Viacom und seine rechtlich verbundenen Unternehmen auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber Viacom geltend machen, die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte verletzten sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Gleiches gilt für Ansprüche, die aufgrund der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen geltend gemacht werden. Zum Zwecke der Rechtsverteidigung stellt der Nutzer Viacom auf Anfrage alle erforderlichen Dokumente und Unterlagen zur Verfügung.


2.3 Die von dem Nutzer an Viacom eingeräumten Rechte und die vorstehend unter Ziffer 4.2.1 erklärten Garantie und Freistellungsansprüche enden nicht mit Beendigung der Mitgliedschaft.


2.4 Die Nutzer der Plattform haben gegebenenfalls die Möglichkeit, die genannten Inhalte zu kommentieren, zu bewerten sowie an Votings teilzunehmen und anzumahnen. In diesem Zusammenhang ist der Nutzer berechtigt und verpflichtet, Viacom unverzüglich auf Inhalte anderer Nutzer hinweisen, die erkennbar gegen die Regelungen dieser AGB und/oder gesetzlichen Vorgaben verstoßen und/oder jugendgefährdender, pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, beleidigender Natur sind oder in ähnlicher Weise gegen die guten Sitten verstoßen.